Paragraphen Lounge BLOG

Paragraphen Lounge Blog - News & Presse

• 15.04.2013 - Manuskript - Wenn Richter Recht beugen  Zum Download
• 12.02.2013 - News: Am 18.01.2013 neue Klage gegen den Bundestag erhoben:  Klage Bundestag ( neu )
• 12.02.2013 - News: Klage zurückgezogen, da diese, so wie sie angelegt war, nur wenig Aussicht auf Erfolg hatte.

• 17.10.2012 - News: Der Vortrag ,,Das Bundeswahlgesetz" erscheint erst Anfang November.
• 13.10.2012 - Amtsgericht Berlin Mitte hat Bedenken bezüglich des Rechtsweg zu den Zivilgerichten.
• 10.10.2012 - Anfrage Erteilung Aktenzeichen an AG Berlin Mitte
• 2709.2012 -  Artikel: Bundespräsidentenwahl - Don Quijote der Demokratie
• 27.09.2012 - Artikel: Bravo Frau Bundeskanzlerin!
• 27.09.2012 - Pressemeldung: www.newsmax.de, www.sozialticker.com, pressemitteilung.ws
• 25.09.2012 - News: Am 20.09.2012 Schadensersatz Klage gegen den Bundestag eingereicht.
• 24.09.2012 - News: Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim fordert die Vorträge an.
• 11.09.2012 - News: Manuskript des Videos ,,Der gesetzliche Richter" zum Download eingestellt.
• 06.09.2012 - News: Manuskript des Videos ,,Das System Bundesverfassungsgericht" zum Download eingestellt.
• 24.08.2012 - News: Der Video-Vortrag "Der gesetzliche Richter" ist Online.
• 08.08.2012 - Pressemeldung: Grundrechte und Demokratie
• 06.08.2012 - News: Youtube Kanal ist  unter www.youtube.com/user/ParagraphenLounge/ zu erreichen.
• 05.08.2012 - Pressemeldung: Der BVerfG-Skandal - Verfallsdatum für Grundrechte per Gesetz!
• 04.08.2012 - News: "Das System Bundesverfassungsgericht" ist online.

In Deutschland ist dies anders. Hier installierte der Bundestag Gesetze, durch die Grund- und Menschenrechte verletzt wurden mit der Folge, dass wir Bürger immer mehr entrechtet und entmachtet wurden, und die Parteien zum heute fast unantastbaren Herrscher über Deutschland werden konnten.

Damit diese Gesetze aber wirksam werden und bleiben konnten, war die aktive Mithilfe der Justiz vonnöten. Diese lässt  so seit Jahrzehnten verfassungswidrige Gesetze unbeanstandet, sie missachtet dabei die Verfassung genauso wie internationales Recht, das von Deutschland anerkannt ist. So gibt es in Deutschland keine wirksame Beschwerde gegen die Verletzung von Menschenrechten.

Wie Legislative, Exekutive und Judikative zum Nachteil von uns Bürgern gemeinsame Sache machen, den Rechtsstaat demolieren, dies seriös und vor allem prüffähig darzustellen ist die Zielsetzung der homepage. Begonnen wird mit einem Vortrag über das System Bundesverfassungsgericht.

Am Ende werden auch Sie der Meinung sein, dass es an der Zeit ist, aufzubegehren.

25.09.2012 - Klage zum Bundestag

Damit sich meine Aktivitäten, meine vorgestellten Erkenntnisse und Erfahrungen nicht als brotlose Kunst erweisen, habe ich am 20.09.2012 eine Klage gegen den Bundestag auf den Weg gebracht. Mit dieser will ich Schadenersatz dafür erstreiten, dass die Abgeordneten ein verfassungswidriges Europawahlgesetz installiert haben, weiter durch verfassungswidrige Bestimmungen im BVerfGG bewirkt haben, dass eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht so sinnlos ist wie ein Kropf.

Über den Button Klage DBT oben gelangen Sie zur Klage. Publiziert werden wird jeglicher Schriftverkehr, der im Verfahren anfällt. Damit kann jedermann nachvollziehen, wie sich der Bundestag zur Klage stellt, ob und mit welchen Argumenten er sich zur Wehr setzt, wie sich das Gericht positioniert.

Der Rechtsstreit wird damit im wahrsten Sinne des Wortes öffentlich geführt. Und wenn ein Gerichtstermin ansteht, bitte ich bereits jetzt um die Teilnahme von Beobachtern.

Ein solcher Rechtsstreit wird erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt. Wenn der Bundestag zu Schadenersatz verpflichtet werden sollte, wäre dies der Supergau für ihn und seine Abgeordneten, aber auch für das Bundesverfassungsgericht. Aber es wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg, dass Deutschland einmal ein tatsächlicher Rechtsstaat sein wird und uns Bürgern die uns zugewiesenen Verfassungsrechte uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Denn nachfolgend im Falle des Unterliegens kommt der Bundestag im Grundsatz nicht umhin, das EuWG und das BVerfGG zu ändern.